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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23.VB-2   

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https://dejure.org/2024,4875
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23.VB-2 (https://dejure.org/2024,4875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2024 - VerfGH 112/23.VB-2 (https://dejure.org/2024,4875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2024 - VerfGH 112/23.VB-2 (https://dejure.org/2024,4875)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23
    (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 1 BvR 2221/22, juris, Rn. 15).

    Mit dieser Begründung hätte es zu einer Überprüfung der Zwischenentscheidung der Vorinstanz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Landessozialgericht kommen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 1 BvR 2221/22, juris, Rn. 14, 16).

  • VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23
    Hinsichtlich der das Ablehnungsgesuch betreffenden Beschlüsse des Sozialgerichts vom 20. Juni 2023 und vom 25. Oktober 2023 kann dahinstehen, ob im Falle einer womöglich inzwischen eingetretenen Rechtskraft des von der erfolglos abgelehnten Richterin erlassenen Gerichtsbescheids noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieser Beschlüsse bestehen würde (vgl. dazu VerfGH BY, Beschluss vom 23. Oktober 1981 - Vf. 55-VI-80, VerfGHE BY 34, 152= juris, Rn. 14; Entscheidung vom 21. Juli 2020 - Vf. 56-VI-17 u. a., juris, Rn. 85 ff.).
  • VerfGH Bayern, 23.10.1981 - 55-VI-80
    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23
    Hinsichtlich der das Ablehnungsgesuch betreffenden Beschlüsse des Sozialgerichts vom 20. Juni 2023 und vom 25. Oktober 2023 kann dahinstehen, ob im Falle einer womöglich inzwischen eingetretenen Rechtskraft des von der erfolglos abgelehnten Richterin erlassenen Gerichtsbescheids noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieser Beschlüsse bestehen würde (vgl. dazu VerfGH BY, Beschluss vom 23. Oktober 1981 - Vf. 55-VI-80, VerfGHE BY 34, 152= juris, Rn. 14; Entscheidung vom 21. Juli 2020 - Vf. 56-VI-17 u. a., juris, Rn. 85 ff.).
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